Bürgerbegehren zur Priorisierung der Baugebiete


Wie Sie unserem Artikel aus den Tangstedter Seiten (August 2021) entnehmen können, hat sich die Gemeindevertretung mit dem Bürgerbegehren zur Priorisierung der Baugebiete am 11. und 12. August 2021 beschäftigt.

Hier der von der Verwaltung ausgearbeitete offizielle Beschlusstext zur Ablehnung des beabsichtigten Bürgerentscheides:

 

Die Gemeindevertretung lehnt den vom Bürgerbegehren beabsichtigten Bürgerentscheid aus den folgenden Gründen ab:

 

1.

Eine durch Bürgerentscheid festgelegte Prioritätenliste kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen weiteren Bürgerentscheid geändert werden. Die Prioritäten können sich aber kurzfristig ändern und sollten von der Gemeindevertretung an geänderte Erfordernisse jederzeit auch kurzfristig angepasst werden können.

 

2.

Der Bürgerentscheid könnte möglicherweise dazu führen, dass die Entwicklung der nachrangigen Flächen die vorrangigen Flächen nicht „überholen“ dürften. Kommt es jedoch bei den vorrangigen Flächen zu unbeeinflussbaren Verzögerungen (Klagen von Nachbarn gegen den Bebauungsplan oder vorläufiger Baustopp durch das Verwaltungsgericht, Insolvenz von Investoren oder Erschließungsträgern, Entdeckung von Altlasten auf dem Grundstück oder von zunächst auszuräumenden naturschutzrechtlichen Hemmnissen etc.), käme eine zwei Jahre lang durch die Gemeindevertretung nicht änderbare Prioritätenliste einem unnötigen Entwicklungsstopp der entwickelbaren, nachrangigen Flächen gleich.

 

3.

Der Bürgerentscheid sieht die Entwicklung der Fläche „südlich Dorfteich (Wilstedt)“ an letzter Stelle. Mit der Entwicklung dieser Fläche ist aber der dringend benötigte Neubau der Kindertageseinrichtung Kunterbunt geplant. Die Kindertageseinrichtung könnte zwar auch isoliert, also ohne Entwicklung des gesamten Gebietes gebaut werden. Allerdings wären hiermit erhebliche Mehrkosten für die Gemeinde verbunden (insbesondere wegen der nötigen gesonderten Herstellung der Straßen sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen sowie wegen zusätzlicher Kosten für die Bauleitplanung wegen einer in diesem Fall nötigen Änderung des Flächennutzungsplanes usw.). Die Entwicklung der Fläche „südlich Dorfteich (Wilstedt)“ bedarf deshalb unbedingt einer höheren Priorität.

 

Die Gemeinde hat bisher trotz Prioritätenliste fortlaufend alle Prioritäten offen betrachtet und bei neueren Erkenntnissen flexibel hierauf reagiert. Dies zeigt der Beschluss vom 06.05.2021 die Fläche „südlich Dorfteich (Wilstedt)“ bereits jetzt zu überplanen. Die Gemeinde vertritt aus den vorstehenden Gründen den Standpunkt, dass ein Bürgerentscheid, der zwei Jahre lang nur durch neuen Bürgerentscheid abgeändert werden kann, angesichts des damit verbundenen Aufwands kein geeignetes Instrument für eine Prioritätenliste ist und zudem die vom Bürgerbegehren vorgesehene Priorität der Kindertageseinrichtung falsch einordnet.

 

[Quelle: Bürgerinformationssystem des Amt Itzstedt, LINK]


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