Fraktionsbericht März '23

Liebe Tangstedterinnen und Tangstedter,

wie gewohnt möchten wir Ihnen berichten, welche Entscheidungen in den politischen Sitzungen getroffen wurden.

Seit der Februar-Ausgabe der Tangstedter Seiten fanden die folgenden Sitzungen statt.

Aus dem Amtsausschuss am 23.02. ist zu berichten, dass mehrere Personalabgänge in Führungspositionen mitgeteilt wurden. Weitere Abgänge in den Fachabteilungen sind nicht unwahrscheinlich. Dies wird leider negative Auswirkungen auf die Unterstützung der Gemeinden haben. Die befürchteten Konsequenzen aus der Unruhe um den Wechsel zum Amtsdirektor werden also Realität. Sollten Sie unsere Berichte zu dem Thema aus den letzten Ausgaben nicht mehr im Gedächtnis haben, können Sie diese auf unserer Homepage finden.

Im Bauausschuss am 28.02. wurde über das weitere Vorgehen zum Radverkehrskonzept beraten, zu dem es bisher leider keine Vorstellung der Ergebnisse durch das beauftragte Planungsbüro gegeben hat. Um weitere Fortschritte in diesem Thema zu erzielen, wurde eine Sondersitzung beschlossen, welche durch fachliche Kompetenz unterstützt werden soll.

Eine mögliche Einrichtung einer Bushaltestelle an der Hauptstraße / Ecke Klaus-Groth-Straße als alternative Aussteige-Möglichkeit zur Haltestelle Tangstedt Rathaus für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule wurde einstimmig abgelehnt.

Über die im vergangenen Jahr bereits diskutierten CDU-Anträge zur Erstellung eines Bolzplatzes im Ortsteil Rade und Wiederherstellung des Bolzplatzes im Ortsteil Wiemerskamp wurde im BA erneut beraten. Aufgrund von Informationen der Feuerwehr zur ungeklärten Zuwegung und der unzureichenden Parkplatzsituation, wurde die Empfehlung beschlossen, keinen Bolzplatz in Rade hinter der Feuerwehr zu errichten, sondern alternative Standorte in Rade hierfür zu prüfen.

Der Antrag zur Wiederherstellung des Bolzplatzes in Wiemerskamp wurde geschoben, bis weitere Informationen von der Verwaltung vorliegen.

Die baulichen Maßnahmen an den Schlichtwohnungen und an der Kita Himmelszelt wurden einstimmig empfohlen, genauso wie die notwendigen Notstromaggregate für die Gerätehäuser der Feuerwehren in Wilstedt und Wulksfelde.

Am 07.03. fand die erste Sitzung des Finanzausschusses (FA) in 2023 statt. Aufgrund des negativ geplanten Haushalts für 2023 haben wir uns – auch auf Hinweis der Kommunalaufsicht und unter Zuhilfenahme eines Erlasses des Landes Schleswig-Holstein – über mögliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ausgetauscht. Mit dem CDU-Antrag auf Schaffung eines Haushaltskontos „Förderung alternativer Energien für private Haushalte“ befassen sich jetzt nochmal die Fraktionen, bevor es eine erneute Beratung im FA gibt. Dann inklusive einer möglichen Ausgestaltung einer Satzung. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss die Kündigung eines Pachtverhältnisses einer Fläche an der Alster. Ein Antrag der CDU, um diesen Bereich der Natur als Stilllegungsfläche zurückzugeben.

Nach Redaktionsschluss sind die nächsten Sitzungstermine nach aktueller Planung:

• 22.03.  Gemeindevertretung
• 23.03.  Amtsausschuss
• 28.03.  Planungs- und Umweltausschuss
• 29.03.  Zentralausschuss

Nach den Osterferien geht es dann weiter mit

• 25.04.  Finanzausschuss
• 26.04.  Gemeindevertretung

Vielen Dank! & Bleiben Sie gesund!

Für die CDU-Fraktion

Jan Wolter

Stellv. Fraktionsvorsitzender