Katja Rathje-Hoffmann, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, äußerte sich heute zum Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegeberufekammer:

„Die Pflegeberufekammer wird aufgelöst, das ist die gute Nachricht für alle Pflegekräfte, die zur Zwangsmitgliedschaft in der Kammer gezwungen wurden, ohne eine entsprechende Gegenleistung dafür bekommen zu haben. Die schlechte Nachricht: Sie mussten ausbaden, was die SPD unbedingt auf den Weg bringen wollte. Dass nun ausgerechnet diese SPD, die mit der gescheiterten Pflegeberufekammer einen gewaltigen Scherbenhaufen hinterlässt, nun auch noch fordert, dass das Land und somit der Steuerzahler bitte auch noch für die Beiträge 2020 aufkommen sollte, schlägt dem Fass den Boden aus.

Noch vor der Sommerpause soll nun für die Pflegekräfte Sicherheit geschaffen werden, denn schnelles Handeln ist jetzt erforderlich. Alle Aufgaben des Bereiches der Pflege landen dann wieder in den bewährten Händen des Sozialministeriums. Auch für die bisherigen Mitarbeiter der Pflegekammer wird ein Weg geöffnet: Sie können sich Auf interne Stellen beim Land bewerben.

Die Rechnung für den teuren Pflegeberufekammer-Ausflug darf der Steuerzahler gern der SPD schicken. Mit den vielen Millionen, die damit verpulvert wurden, hätte man gerade in der Corona-Krisenzeit Besseres bewirken können.“

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Das Hilfe- und Unterstützungssystem für von Gewalt betroffene Frauen in Schleswig-Holstein soll stärker ausgebaut und die finanziellen Mittel erheblich aufgestockt werden. Um ein Hilfesystem transparent und damit gerecht auszugestalten, muss man sich zunächst einen guten Überblick über die IST-Situation verschaffen. Daher ist eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben worden. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass das Hilfe- und Unterstützungssystem in Schleswig-Holstein grundsätzlich und im Vergleich mit den anderen Bundesländern bereits sehr gut aufgestellt ist. Die Finanzierung über das Finanzausgleichsgesetz wird als vorbildlich bezeichnet. Und dennoch gibt es Nachbesserungsmöglichkeiten, insbesondere im Norden des Landes.

Deshalb begrüßen wir es, dass auch die Innenministerin mit den Betroffenen stets im Gespräch ist und sich abzeichnet, dass in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg bald eine Lösung gefunden werden wird. Damit werden wir zeitnah auch den Frauen im Norden eine Zuflucht bieten. Auch bei der weiteren Aufteilung und Aufstockung der Mittel und Plätze zeigt sich eins: Wir werden das bereits als sehr gut bewertete System noch weiter stärken, um dort Hilfeleistung anzubieten, wo sie benötigt wird. Ein weiterer positiver Aspekt ist die Stärkung der Präventionsarbeit mit höheren finanziellen Mitteln, denn unser Ziel ist es, damit die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt weiterhin zielsicher bekämpft werden kann. Besonders wichtig ist uns die Stärkung des KIK-Netzwerks (Kooperations- und Interventionskonzept gegen häusliche Gewalt), das wiederum alle Akteure, die Hilfeleistungen anbieten und Frauen in Gewaltsituationen helfen, miteinander verbindet – für den besseren Schutz von Frauen und ihren Kindern.“

Archivfoto: Landrat Henning Görtz (links) und Gero Storjohann MdB in Bargteheide

Hocherfreut zeigt sich Gero Storjohann über die Aufhebung der „Notbremse“  im Kreis Stormarn. Der Bundestagsabgeordnete war in den vergangenen Wochen in einigen Betrieben in Stormarn unterwegs gewesen und freut sich nun mit den Betroffenen über die wiedergewonnenen Freiheiten und Möglichkeiten. Der Kreis Stormarn musste wegen hoher Inzidenzwerte ab dem 24. April die Notbremse ziehen. – Weil die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen stabil über mehrere Tage hinweg unter 100 liegt, werden ab heute die schärferen Corona-Maßnahmen aufgehoben.

Gero Storjohann ist sich mit Landrat Henning Görtz (CDU) einig: “ Die Entscheidung die Verordnungen aufzuheben ist eine wichtige und gute Nachricht. Zahlreiche Familien geraten derzeit aufgrund der doppelten Herausforderung durch Kinderbetreuung oder Homeschooling und beruflicher Tätigkeit an ihre Belastungsgrenzen. Darum zählt jeder Tag, durch den wir diese Belastung verkürzen können.“

Archivfoto: Landrat Henning Görtz (links) und Gero Storjohann MdB in Bargteheide