Katja Rathje-Hoffmann: Pflegeberufekammer: Zeit jetzt die Reißleine zu ziehen

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Beiträge Pflegekammer übernehmen

Seit Beginn der Diskussion um die Errichtung einer Pflegeberufekammer in SchleswigHolstein haben wir als CDU-Fraktion Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Akzeptanz
angemeldet.

Wir sagten und wir sagen NEIN zur verpflichtenden Mitgliedschaft der Fachkräfte in
der Alten- und Krankenpflege.

Es gab und es gibt Zweifel an der Finanzierbarkeit und an der 2013 erhobenen
Fachkräftebefragung.

Es wurden 1.100 examinierte Kräfte in Krankenhäusern, Altenheimen und
Pflegediensten befragt. Das war gerade so knapp ausreichend, um als repräsentativ
zu gelten.

Und schon damals hielten wir die erhobenen Ergebnisse für die Einführung der
Kammer für nicht ausreichend.

Lediglich knappe 51% der Befragten sprachen sich dafür aus, wobei davon 17%
gegen monatliche Pflichtbeiträge stimmten.

Spätestens hier hätten alle Alarmglocken läuten müssen, denn ohne Pflichtbeiträge,
gibt es auch keine Kammer.

Diese Erkenntnisse wurden von der damaligen Küstenkoalition einfach ausgeblendet.
Und das war falsch!

Zudem war zum Zeitpunkt der Befragung unklar, wie hoch die monatlichen Beiträge
sein sollten.

Bei unseren Nachbarn in Hamburg wurde konkreter befragt – mit dem Ergebnis, dass
nur 36% für eine Pflegekammer votierten.

Der Unmut wuchs stetig im Laufe des Umsetzungsverfahrens, je konkreter die Pläne
wurden. Wir erinnern uns an die zig-hunderten Protestschreiben von Fachkräften an den Landtag, die die Pflegekammer und das Verfahren vehement ablehnten.

Geballte Ablehnung gab es auch von den Gewerkschaften, den freien
Wohlfahrtsverbänden und den Arbeitgeberverbänden. Gemeinsam standen sie Seit
an Seit vor dem Landeshaus.

Es wurde immer deutlicher erkennbar, dass der größte Wunsch der Fachkräfte nach
einer besseren Bezahlung und nach besseren Arbeitsbedingungen nicht durch die
Pflegeberufekammer erfüllt werden konnte.

Hier war der Frust vorprogrammiert.

Stattdessen beschäftigte sich die Kammer mit sich selbst und dem Aufbau von neuer
Bürokratie.

Der Kammer und deren Vertreterinnen und Vertretern gelang es nicht, die Mitglieder
von ihrer Wichtigkeit zu überzeugen. Stattdessen verschlang der Apparat viel Geld
und brauchte alsbald auch weitere finanzielle Unterstützung.

Drei Mio. Euro Landesmittel zur „Anschubfinanzierung“ mussten es schon sein. Unter
der Maßgabe eine Vollbefragung aller 27.000 stimmberechtigten Mitglieder zu
organisieren.

Das Ergebnis kennen wir alle und es überraschte uns alle in seiner Deutlichkeit.
91,77% der Kammermitglieder sprachen sich gegen die Pflegeberufekammer aus –
deutlicher geht es wirklich nicht – bei einer Wahlbeteiligung von ¾ der
Wahlberechtigten.

Das Ergebnis sehen wir nun als Auftrag, den wir rasch umzusetzen haben. Heute
bringen wir ein Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ins
Plenum ein.

Wir legen fest, dass Kammerbeiträge für das laufende Jahr 2021 nicht zu erbringen
sind.

Die Opposition fordert nun darüber hinaus, auch die Kammerbeiträge für das
vergangene Jahr 2020 zurückzuerstatten.
Mit dieser Forderung zementieren sie dadurch die Meinung, dass die Leistung der
Pflegekammer in der Vergangenheit für die Mitglieder nichts wert gewesen sein muss.
Sie zeigen damit auch, dass aus ihrer Sicht die 120,- Euro Jahresbeitrag, entgegen
früherer Aussagen, wohl doch viel Geld sind und die angebotene Leistung
demzufolge es nicht wert ist.

Stattdessen wollen sie diese Kosten vergemeinschaften und dem Steuerzahler
aufbürden.

Für die Steuerzahler wird es dann richtig teuer – fünf Mio. Euro verschlingt die
Auflösung dieser ungewollten Pflegekammer mindestens.

Aber wie heißt es im Volksmund:
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Es ist allerhöchste Zeit jetzt die Reißleine zu ziehen – und das packen wir jetzt an!
Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzesentwurf und um Ablehnung des
SPD-Antrages.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Das Team Gero Storjohann startet in den Wahlkampf.

Wir brauchen Sie in unserem Team mit frischen Ideen und neuen Lösungen. Wir machen Wahlkampf für und mit Gero Storjohann (www.gero-storjohann.de), der im Wahlkreis Segeberg und Stormarn Mitte hervorragend vernetzt ist.  In den Gesprächen und auf Veranstaltungen ist der Bundestagsabgeordnete aus Seth mit den Grundsätzen Zuhören, Entscheiden und Handeln für unsere Region im Wahlkreis unterwegs.

Bitte melden Sie sich als Unterstützer per Mail unter wkb@gero-storjohann.de an. Wir freuen uns über Ihr Interesse und nehmen gern Kontakt zu Ihnen auf.

In diesen schwierigen Zeiten dürfen wir keine Experimente wagen.

„Es geht bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 um eine grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft unseres Landes. Wir müssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen der Pandemie bewältigen. Das gelingt nur, wenn wir wirtschaftliche Dynamik entfalten und damit gute und sichere Jobs schaffen. Wir brauchen einen neuen Gründergeist, neue Ideen und einen Innovationsschub, um die großen Zukunftsaufgaben zu lösen. Deutschland ist ein modernes Land. Ein Land, in dem jeder Mensch seinen persönlichen Lebensentwurf leben und danach streben kann, seine Träume zu erfüllen. In dem das Aufstiegsversprechen durch gute Bildung für alle gilt. Wir müssen Europa mehr Schlagkraft und Handlungsfähigkeit verleihen, damit wir unsere Interessen in der Welt wahren können“… von Ministerpräsident Armin Laschet Vorsitzender der CDU Deutschlands
 

Veröffentlicht unter Allgemein |

Gero Storjohann bei Holzbau Pagels in Bad Segeberg

Marcus Pagels (links) und Gero Storjohann

Bad Segeberg – Aus aktuellem Anlass folgte der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann gern der Einladung von Marcus Pagels, Geschäftsführer der Firma Holzbau Pagels, nach Bad Segeberg. Die Holzbranche ist durch eine weltweit gesteigerte Nachfrage und explodierende Preise in schwere See geraten. Das gilt auch für die Firma Holzbau Pagels mit ihren 65 Mitarbeitern.

„Es gibt einen dramatischen Versorgungsnotstand für Bauholz in Deutschland. Diese Situation kann sich für die zurzeit noch gesunde Bauwirtschaft in Deutschland zu einer schwer kalkulierbaren Dimension zuspitzen. Das gilt beim Bau auch für die nachfolgenden Gewerke. Wenn das Holz für Dächer nur sehr verzögert geliefert werden kann, ruhen die Bauarbeiten für den gesamten Bau. Die enorm gesteigerten Kosten erschweren auch einen preisgerechten sozialen Wohnungsbau. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen ist der Holzbau ein notwendiger Baustein. Die ersten deutschen Baubetriebe haben bereits wegen des Materialmangels Kurzarbeit angemeldet,“ beschreibt Marcus Pagels die Situation über die derzeitige Versorgungslücke, wie es sie in Friedenszeiten noch nicht gegeben hat.

Ein Grund ist die Exportsteigerung um 40-54%. Großkonzerne exportieren zu viel Holz aus Europa und Deutschland. Sie kümmern sich nicht um den hiesigen Bedarf sowie eine nachhaltige Forstwirtschaft. Der Export von Rundholz nach China hat sich in 2020 verdoppelt. Deutschland ist nach Kanada zweitgrößter Holzlieferant für die USA. Kanada leidet unter dem Bergkiefernkäfer, der ganze Bestände vernichtet. Borkenkäferbefall, Stürme und große Hitze vernichten auch in Deutschland viel benötigtes Holz.

52% des Waldes gehören der öffentlichen Hand. Damit haben Städte, Dörfer, Gemeinden und das Land die Möglichkeit steuernd einzuwirken.

Eine wichtige Zukunftsaufgabe in Deutschland ist es, die Entwicklung von Klima, Wald und Holzaufkommen in Einklang zu bringen. Damit Deutschlands Wälder trotz der steigenden Holznachfrage im gleichen Umfang erhalten bleiben, hat die Bundesregierung in einer Waldstrategie das Ziel formuliert, den Wald als Lebensraum für Flora und Fauna, als Wirtschaftsfaktor, Rohstofflieferant und als Klimaregulator durch naturnahe Waldwirtschaft zu erhalten. Die Holzernte soll maximal bis zum durchschnittlichen jährlichen Zuwachs durch Anpflanzungen zu steigern.

Der Bund stellt in einem Zeitraum von fünf Jahren zusätzlich 25 Millionen Euro bereit. Dieses Geld verstärkt die bereits bestehenden GAK-Mittel (Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) des Bundes für den Wald, die etwa 30 Millionen Euro pro Jahr betragen.

Der Wald ist ein hochproduktives Ökosystem, das Einkommen und Arbeit in den ländlichen Räumen schafft. In Deutschland erwirtschaften rund eine Million Beschäftigte in rund 125.000 Unternehmen in der Forst-, Holz- und Papierwirtschaft einen Umsatz von etwa 178 Milliarden Euro. Die deutschen Wälder zu schützen und zu pflegen, heißt deshalb auch, einen bedeutenden Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum zu erhalten,“

Veröffentlicht unter Allgemein |