CDU-Kreistagsfraktionen aus Stormarn und Segeberg gegen Benachteiligung durch Neuordnung der Finanzzuweisungen

Jürgen Lamp, Hans-Helmut Enk, Claus Peter Dieck, Joachim Wagner, Kirstin Krochmann, Maik Neubacher, Uwe Voss

(vlnr.) Jürgen Lamp, Hans-Helmut Enk, Claus Peter Dieck, Joachim Wagner, Kirstin Krochmann, Maik Neubacher, Uwe VossPressemitteilung vom 31.10.2014 nach dem Treffen der Vorstände der Kreistagsfraktionen Segeberg und Stormarn

Bad Oldesloe – Die Vorstände der beiden großen Kreistagsfraktionen aus den Kreisen Segeberg und Stormarn trafen sich am Freitag zum Meinungsaustausch über das anstehende Finanzausgleichgesetz in Bad Oldesloe und steckten ihre Positionen ab.

Fraktionsvorsitzender Claus Peter Dieck (SE) und Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner (OD),

Fraktionsvorsitzender Claus Peter Dieck (SE) und Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner (OD),

Claus Peter Dieck, Vorsitzender der Segeberger CDU-Kreistagsfraktion: „Wir sind empört, wie die Kieler Landesregierung die Finanzzuweisungen neu ordnen will. Kreisfreie Städte werden bevorteilt und der ländliche Raum wird benachteiligt. Richtig ist, dass eine faire Lösung bei der Neuordnung des FAG für Stadt und Land gefunden werden muss. Dies sei bei den Gesetzentwürfen der Landesregierung, die wir kennen, nicht gegeben. Gegen eine Unterfinanzierung der Kommunen hilft nur, dass mehr Geld für den FAG-Topf vom Land zur Verfügung gestellt wird. Die Gesetzentwürfe spalten die kommunale Familie und lösen die finanziellen Probleme der Kommunen insgesamt nicht. Die Finanzprobleme der Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein lassen sich nur durch mehr Geld lösen.“

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Reimer Böge – Ende mit der Wende (Video)

Die Landesregierung kam mit neuen Negativschlagzeilen aus der Sommerpause: Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bildungsministerin Waltraud Wende eingeleitet und das Bildungsministerium und die Staatskanzlei durchsucht. Die CDU-Landtagsfraktion hat die heutige Sondersitzung des Landtags beantragt und den Ministerpräsidenten aufgefordert, die Bildungsministerin endlich zu entlassen.

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