Reimer Boege MdEP zu den aktuellen Diskussionen über die Zukunft Europas

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Reimer Boege MdEP zu den aktuellen Diskussionen über die Zukunft Europas

Klartext vom Europaabgeordneten Reimer Boege zur Schäuble-Debatte, das Scheitern Griechenlands als Staat, die Instabilität auf dem Balkan, den Wahnsinn des IS und die Flüchtlingstragödien, die russische Aggression gegenüber der Ukraine, den aufkeimenden Nationalismus in vielen Ländern der EU uvm.

 Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße ausdrücklich die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßene Debatte über künftige Strukturveränderungen auf europäischer Ebene.

Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Europäische Union hat es so oft in Zeiten der Krisen geschafft, mit neuem Schwung Probleme anzugehen und zu lösen.

Das Scheitern Griechenlands als Staat mit seinen vielfältigen Ursachen, die Instabilität auf dem Balkan, die russische Aggression gegenüber der Ukraine, aufkeimender Nationalismus in vielen Ländern der EU, schwache Institutionen und fragwürdige Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die in den Kinderschuhen steckt, der Wahnsinn des IS und die Flüchtlingstragödien, China, das sich aufmacht, die Welt zu unterwandern: das ist eine Zusammenballung von Herausforderungen, wie es sie seit dem Fall der Mauer nicht mehr gegeben hat.

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5 Mrd. Euro zusätzlich für die Kommunen sind starkes Zeichen

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB

„Die zusätzlichen 5 Mrd. Euro Bundesgelder für die Kommunen im Rahmen des nationalen Investitionspaktes sind ein starkes Zeichen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen“, begrüßte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing die Montag getroffene Vereinbarung. Damit werde die Investitionskraft der Kommunen gestärkt: Straßenunterhaltung, Sanierung von Schulen, Sportstätten oder Kindertagesstätten würden unterstützt.

Diese verantwortungsvolle Politik der Unterstützung für Städte, Gemeinden und Kreise sei das genaue Gegenteil dessen, was die schleswig-holsteinische Landesregierung praktiziere.

„Seit Albig in Kiel regiert, wurde der Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich erhöht, für die Kommunen bestimmte Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter werden den Kommunen vorenthalten und für die Flüchtlingsunterbringung vor Ort gedachte Mittel werden zweckentfremdet eingesetzt. Hoffentlich kommen die gestern auf den Weg gebrachten zusätzlichem Bundesgelder für kommunale Investitionen auch bei uns in Schleswig-Holstein tatsächlich vor Ort in den Kommunen an“, so Liebing abschließend.

 

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Ein gutes Jahr für Deutschland

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