Liebe Tangstedterinnen und Tangstedter,
zuallererst einmal alles Gute für ein normaleres, gesundes, schönes, begeisterndes und großartiges Jahr 2023!
Wie gewohnt möchten wir Ihnen berichten, welche Entscheidungen in den politischen Sitzungen getroffen wurden.
Seit der Dezemberausgabe der Tangstedter Seiten fanden noch die Sitzung der Gemeindevertretung und der Amtsausschuss am 16. Dezember als letzte politische Sitzungen des Jahres 2022 statt.
Auf der Gemeindevertretung am 14. Dezember wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Klimabeirat: Erfreulicherweise haben sich sieben Personen beworben. Da diese zum Teil bisher in der Politik unbekannt sind, wurde auf Initiative der CDU beschlossen, dass in der nächsten ZA-Sitzung eine Vorstellung erfolgen soll.
- CDU-Antrag zur Förderung alternativer Energien für private Haushalte wurde einstimmig in den FA verwiesen. Hier sollen nun die genauen Regelungen erarbeitet werden, nach denen Sie als Bürger einen Zuschuss zur Installation alternativer Energien beantragen können.
- Der Antrag von Grünen/FDP/SPD auf eine erneute Standortalternativenprüfung für den Kindergarten Wilstedt (wurde in 2020 schon durchgeführt und würde die Planung und damit den Neubau um weitere Jahre verzögern) wurde mehrheitlich abgelehnt.
- Die Anpassung der Verpflegungssätze der Mittagsverpflegung in den Kitas an die neuen Preise des Caterers um 3,84 Euro wurde einstimmig beschlossen.
- Der vorgelegte Haushaltsentwurf hat nach etlichen Streichungen nun einen Fehlbetrag von 1,37 Millionen Euro. Dies ist vergleichbar zu den letzten Jahren und wurde daher einstimmig beschlossen.
- Einstimmige Zustimmung zur neuen Satzung der Hamburger Stadtentwässerung
- Auf der Basis unseres CDU-Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit ein Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen, ob der kleine Teich bei der FFW Wilstedt zugeschüttet werden kann (Verschlammung, Risiko für Kinder, nicht mehr zur Entwässerung notwendig).
Aus Zeitgründen konnten leider nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt werden. Eine Folgesitzung fand am 11. Januar als erster Termin in 2023 statt.
- Aufgrund des voraussichtlich positiven Jahresergebnisses 2022 wurde einstimmig beschlossen, die Anpassung der neuen Verpflegungssätze (siehe oben) erst ab August für das neue KiTa-Jahr an die Eltern weiterzugeben.
- CDU-Antrag auf Anschaffung und Installation von zwei Sitzbänken (Bushaltestelle beim Arzt und zwischen Tangstedt und Wilstedt) wurde einstimmig beschlossen.
- CDU-Anträge auf Erstellung eines Bolzplatzes im Ortsteil Rade sowie auf Wiederherstellung des Bolzplatzes im Ortsteil Wiemerskamp wurden einstimmig in den Bauausschuss verwiesen.
- CDU-Antrag auf Verlegung des Gehweges im Bereich Schulstraße 15 wurde mehrheitlich beschlossen.
- CDU-Antrag auf Verbreiterung des Fußgängerüberweges in der Dorfstraße wurde einstimmig beschlossen.
- Ein Antrag der BGT auf Wiedereinführung einer Weihnachtsfeier für Seniorinnen und Senioren wurde mehrheitlich beschlossen.
Zur Sitzung des Amtsausschuss am 15. Dezember möchte ich berichten, dass ein wesentlicher Punkt die Entscheidung über den Wechsel von einer ehrenamtlichen zu einer hauptamtlichen Verwaltungsleitung (hauptamtlicher Amtsdirektor statt ehrenamtlicher Amtsvorsteher) in einem einstimmigen Beschluss und der Beschluss über den Weg dorthin war. Der zweite Beschluss über den Verzicht auf eine Ausschreibung der Stelle wurde insbesondere durch die Vertreter der Gemeinden Sülfeld, Seth und Itzstedt, aber auch durch unsere Tangstedter Grünen verhindert.
Dies wird aller Voraussicht nach zur Folge haben, dass unser aktueller Leitender Verwaltungsbeamte uns im Laufe des Jahres verlassen wird. Wir befürchten dadurch gravierende negative Auswirkungen auf die Umsetzung unserer Tangstedter Projekte (Neubaugebiete, Kindergartenneubau, Altenheim, Schulumbau und -umwandlung in OGS, Verkehrslenkungsmaßnahmen) aufgrund weiterer Abwanderungen von Fachpersonal. Die Vorgehensweise der nun erforderlichen Ausschreibung muss erst in den Ausschüssen des Amtes beraten werden. Das sowie die Umsetzung ist wahrscheinlich ein Prozess, der ein paar Monate dauern wird. Wertvolle Zeit, die bei einer direkten Besetzung nicht verstreichen würde. Zumal ein sehr großer Anteil der Mitarbeitenden der Verwaltung bei der Sitzung vertreten waren und sich für diesen „kurzen Dienstweg“ ausgesprochen haben. Schade!
Behalten Sie die Entwicklung bis zur Kommunalwahl im Mai im Auge und bedenken Sie auch
solche Entscheidungen, wenn Sie Ihr Kreuz setzen.
Nach Redaktionsschluss sind die nächsten Sitzungstermine nach aktueller Planung:
- 24.01. Finanzausschuss
- 25.01. Zentralausschuss
- 26.01. Amtsausschuss
- 31.01. Bauausschuss
- 08.02. Gemeindevertretung
- 21.02. Planungs- und Umweltausschuss
Vielen Dank! & Bleiben Sie gesund!
Für die CDU-Fraktion
Arne Müssig
Fraktionsvorsitzender
… aus Liebe zu Tangstedt! – CDU
