Wie sollen die Gemeinden noch Flüchtlinge sinnvoll und menschenwürdig unterbringen?

Bundes- und Landesregierungen müssen endlich tätig werden.

Nach dem Grundgesetz (Artikel 16a) genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Dieses Recht schließt Menschen aus Kriegsgebieten mit ein. Die CDU Tangstedt steht selbstverständlich und ohne jede Einschränkung zu diesem Gesetz.

Inzwischen steht aber die Flüchtlingssituation in Deutschland, Schleswig-Holstein und auch Tangstedt auf allen Ebenen vor großen Herausforderungen. Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen-Gemeindetages dürfen die Zuzugszahlen nach Deutschland und somit auch nach Schleswig-Holstein nicht so hoch bleiben wie sie derzeit sind.

Der Präsident des Landkreistages und frühere Landrat Ostholsteins, Reinhard Sager, vertrat die Auffassung, dass wir endlich zu einem Abstoppen des Zugangs von Flüchtlingen kommen müssen, die irregulärnach Deutschland einreisen. Hier liegt auch nach Auffassung der CDU Tangstedt der Schlüssel für die Entlastung der Gemeinden, der endlich von der Bundesregierung bedient werden muss. Der starke Zuzug lässt die Verwaltungen kaum noch personell hinterherkommen, was vernünftige Integrationsmaßnahmen anbelangt. Die Belastungen der Städte und Gemeinden sind jetzt schon um ein Vielfaches höher als im Jahr 2015. Für uns als CDU war seit Beginn der Flüchtlingskrise klar, dass sich diese Aufgabe nicht effektiv und dauerhaft allein national lösen lässt. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation bewältigt werden.

Wie sollen die Gemeinden noch Flüchtlinge sinnvoll und menschenwürdig unterbringen? Als menschenwürdige Unterbringung darf unserer Auffassung nach nicht die Turnhalle in der Grundschuleangesehen werden. Aus unserer Sicht wäre eine Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Turnhalle eine menschenverachtende Unterbringung. Nicht nur die Privatsphäre litte darunter. Abgesehen davon würden dadurch der Grundschule und dem Sportverein die Möglichkeit genommen werden, Sport zu betreiben und damit auch die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme Schutz suchender Menschen beschädigen.

Neben der Bundes- und Landesregierung werden Verwaltung und Bürgermeister daher von uns aufgefordert, nachhaltige und vertretbare Lösungen zu suchen, um die zu erwartenden Flüchtlinge anderweitig unterzubringen.

Jürgen Lamp
Für die CDU-Fraktion