Es geht um viel mehr als nur um Landwirte

Der Krieg in der Ukraine und terroristische Angriff auf Israel beschäftigt uns alle. Neben Kriegen ist es vor allem die Energiekrise, die von uns allen viel abverlangt. Im Dezember hatte die Ampel-Regierung nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weitreichende Sparmaßnahmen angekündigt. Auch die Landwirtschaft ist betroffen, Steuererleichterungen stehen auf der Kippe. So sollten Vergünstigungen für Agrardiesel abgeschafft werden. Außerdem kündigte die Regierung an, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer zu befreien. Darüber sind die Bauern wütend.

2024 hat mit einer Streik- und Protestwelle begonnen, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat. Neben den Lokführern sind es vor allem die Bauern, deren Wut über die Sparbeschlüsse der Ampel das Land lahmlegen. Der Politik soll damit verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.

Bäuerinnen und Bauern sehen sich durch die geplanten Änderungen mit einer erheblichen Steuererhöhung konfrontiert. Dies wird zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führen und das Höfesterben weiter beschleunigen.

Dass sich Landwirte und Politiker nicht immer grün sind, ist nichts Neues. In der Vergangenheit gab es Proteste, als die Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verschärft werden sollten. Oder als ein Düngeverbot für Acker-Streifen in Gewässernähe diskutiert wurde. Die aktuellen Proteste können daher wohl als eine Mischung aus finanziellen Sorgen, Verdruss und dem Gefühl, von der Politik ungerecht behandelt zu werden, ausgelegt werden. Die neueste Idee aus dem bunten Baukasten der Ampelkoalition ist keine, welche die Menschen mit dieser Regierung versöhnen dürfte. Denn: Eine Tierwohlabgabe ist nichts, wonach Wähler rufen. Schlimmer noch: Nicht einmal die Bauern, zu deren Wohl die Idee ersonnen wurde, rufen danach. Damit aber nicht genug: Die Preiserhöhung auf Fleisch- und Wurstwaren ist nicht sozial gerecht. Wer mehr Geld hat oder verdient, kann sich die teurere Bratwurst locker leisten, wer knapp bei Kasse ist, wohl weniger. Eine Etage höher gedacht: So eine verbraucherpreiswirksame Abgabe eint nicht das Land, sondernspaltet es auf der Sozialschiene. Das wussten schon die Erfinder dieser Abgabe. Meistens scheitert der Staat bei dem Versuch, über Steuern das Verhalten der Menschen zu steuern. Wir fahren schließlich auch weiter Auto, obwohl der Staat uns über die drastisch gestiegene CO-2-Abgabe gerade zur Jahreswende den Sprit verteuert hat. Die Idee mit dem sozialen Ausgleich, auf deren Notwendigkeit gerade wieder die SPD-Fraktion hinweist, lebt davon, dass Geld dafür da ist. Eigentlich ist auch genug Geld da, die Bundesregierung gibt es nur für andere Dinge aus, die allerdings leider fragwürdig sind (Aufstockung der Hilfe für die Anti-Israel-Zone Gaza) oder nicht im unmittelbaren deutschen Interesse (Fahrradwege in Peru).

Man sollte auch nicht vergessen: hätte sie nicht getrickst und mehr Geld ausgegeben als ihr das Verfassungsgericht zubilligte, wären ihr die Bauernproteste erspart geblieben.

Ist die Trecker-Revolte der Landwirt berechtigt oder überzogen? Die jüngsten Subventionskürzungen der Ampel haben das Fass zum Überlaufen gebracht.

Unterstützt wurden die Landwirtinnen und Landwirte vom Transportgewerbe, von Bäckern, Metzgern, Gastronomen und dem Handwerk.

Der Bauernverband fordert erneut die Bundesregierung und die Fraktionen auf, die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel zurückzunehmen. Wenn dies nicht geschehe, kommen weitere Proteste und Aktionen. Alles, was bislang angekündigt wurde, hat die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt. Die Verantwortung liegt jetzt einzig bei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen. Nur sie können weitreichendere Bauernproteste verhindern.

Es ist eigentlich nicht Aufgabe der CDU Politiker anderer Parteien zu zitieren. In diesem Fall machen wir eine Ausnahme, weil die Analyse eines führenden und bekannten FDP-Politikers wie Wolfgang Kubicki den Nagel auf den Kopf trifft.

Der in Schleswig-Holstein jahrelang aktive und bekannte FDP-Abgeordnete und FDP-Vize, Wolfgang Kubicki, vertritt die Auffassung, dass für viele Menschen bei der jetzigen Bundesregierung keine gemeinsame politische Richtung mehr erkennbar ist. Einen Tipp für seine Partei hat er auch. Zitat Wolfgang Kubicki: „Wenn das so bliebe, würden die Proteste im Land zunehmen. Dann werden die Fliehkräfte in der Ampel so stark, dass mir langsam Zweifel kommen, ob es bis zur Bundestagswahl 2025 hält. Ich kann meiner Partei jedenfalls nicht raten, nach der Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen zu koalieren!“ Auf die Frage, wie handwerkliche Fehler der Ampel entstünden, sagte er, es handele sich um drei verschiedene Parteien mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie man einen Staat organisiere. „Die Grünen wollen die Welt retten über Klima und Migration, die SPD will immer mehr aus dem staatlichen Füllhorn verteilen. Und wir sagen: Wir müssen erst mal die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten.“, sagte er. Deutschland schlittere in eine Rezession. Die Industrie ziehe sich teils zurück, viele Mittelständler fühlten sich überlastet. Er wies auch auf Äußerungen einer Vertreterin der Jungbauern bei einer Demonstration von Landwirten in Berlin hin. Diese habe gesagt: „Wir müssen vier Prozent unserer Flächen stilllegen. Mit vier Prozent wird auch die FDP stillgelegt. Wenn erst mal Gräben ausgehoben wurden, wird es schwer, die wieder zuzuschütten.“ Der technokratische Scholz ist aktuell derart unten durch im Wahlvolk.

Die CDU geht trotz alledem konzentriert und zuversichtlich ins neue Jahr. Wir sind auch der Auffassung, dass die Ampel-Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Sie ist kraftlos, kopflos, planlos und zerstritten. Der Kanzler duckt sich weg, statt zu führen. In bewegten Zeiten braucht es eine Politik, die Stabilität schafft, und eine kraftvolle Führung, die Probleme anpackt. Ein klarer Kurs für Deutschland und Europa: Das ist unser Anspruch als CDU und unser Versprechen an die Menschen in unserem Land.

Aber warum schreiben wir dazu in den Tangstedter Seiten. Wenn die Bundesregierung in Berlin nicht mit Geld umgehen kann, zu viel für Unnützes ausgibt und die Signale aus der Wirtschaft schlecht sind, führt dies zu weniger Steuereinnahmen und dies hat Folgen für uns alle. D.h., die Kieler Landesregierung wird gezwungen sein, einen Sparhaushalt aufzustellen und dann kommt weniger in den Kreisen und letztendlich kommt auch weniger in den Kommunen an. Wir haben jetzt schon genug finanzielle Probleme in Tangstedt. Die letzten Haushalte waren immer mit einem Fehlbetrag versehen. Unsere Straßen sind marode, die Schlaglöcher nehmen zu. Aus Verkehrssicherheitsgründen wurde jetzt für den Glashütter Weg eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet und auf Straßenschäden hingewiesen. Warum werden die Straßen nicht in Stand gesetzt? Ganz einfach, weil die Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen und wir keine Fördermittel erhalten, weil es keine mehr gibt.

Wir als CDU unterstützen die Landwirte, hoffen aber auch auf baldige Einsicht der Bundesregierung und damit auch auf ein Ende der Proteste. Es riecht nach Neuwahlen.

Jürgen Lamp
CDU-Fraktionsvorsitzender